Allgemeine Geschäftsbedingungen, root-nine GmbH

(Stand: Juni 2018)
  1. Geltungsbereich

    In allen Vertragsbeziehungen, in denen die root-nine GmbH (nachfolgend "root-nine") anderen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Ondemand Services einschließlich Supportleistungen und Beratungsleistungen erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch "AGB").

  2. Begriffsbestimmungen
    1. "Benutzer" sind Mitarbeiter des Kunden, denen die Nutzung und der Zugriff auf die Ondemand Services gestattet ist.
    2. "Kunde" ist der Geschäftspartner, der laut Bestelldokument die On-demand Services oder Beratungsleistungen von root-nine bestellt.
    3. "Kundendaten" sind alle Inhalte, Materialien, Daten, personenbezogene Daten und Informationen, die von Benutzern im On-demand Service erfasst werden oder aus dessen Nutzung abgeleitet und im On-demand Service gespeichert werden.
    4. "Laufzeit" ist die in dem Bestellblatt vereinbarte Laufzeit des On-demand Services, bestehend aus Mindestlaufzeit und allen Verlängerungslaufzeiten.
    5. "On-demand Service" ist die von root-nine gehostete Unternehmenslösung, die im Bestellblatt aufgeführt ist.
    6. "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die root-nine oder der Kunde gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihres Inhalts von einem unabhängigen Dritten vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, einschließlich des Vertrages selbst. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen des Kunden: die Kundendaten, Marketingund Geschäftsanforderungen sowie Implementierungspläne des Kunden, Informationen zu seiner finanziellen Situation; und als Vertrauliche Informationen von root-nine: der Ondemand Service, die Dokumentation, Preisgestaltung und sämtliche root-nine Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die root-nine dem Kunden vorvertraglich oder auf Grundlage des Bestellblatts zur Verfügung stellt.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Der Kunde zahlt root-nine die dem Bestellblatt ("Angebot") vereinbarte Vergütung. Skonto wird nicht gewährt. Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
    2. Ist der Kunde im Verzug, kann root-nine den Zugriff auf den On-demand Service, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung verweigern.
    3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen.
    4. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  4. Nutzungsrechte
    1. Während der Laufzeit erhält der Kunde von root-nine das einfache, nicht-übertragbare weltweite Recht zur Nutzung des On-demand Services und der Dokumentation ausschließlich zur Abwicklung der internen Geschäftsvorfälle des Kunden jeweils gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und der Dokumentation.
    2. Die Zugangsdaten für den On-demand Service sind für einzelne Nutzer generiert und dürfen nicht mehrfach genutzt bzw. von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Für einen Kunden können mehrere Nutzer registriert werden. Die Anzahl der Nutzer pro Kunde ist unbegrenzt, wenn im Bestellblatt nicht anders geregelt.
    3. Der Kunde darf den On-demand Service, die Dokumentation bzw. die Beratungsleistungen nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Er darf den On-demand Service im Übrigen nicht unterlizensieren, verkaufen, vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen.
    4. Der Kunde ist für die Überwachung der Nutzung des On-demand Services verantwortlich und meldet root-nine unverzüglich schriftlich jede Nutzung, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, insbesondere die Nutzungsmetriken übersteigt. root-nine kann den Zugang (insbes. Benutzernamen und Kennwörter) des Kunden zum On-demand Service vorübergehend zur Schadensabwehr aussetzen, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich die weitere vertragswidrige Nutzung des On-demand Service durch den Kunden, seiner Benutzer oder eines Dritten unter Verwendung der Kunden-Zugangsdaten nachteilig auf den On-demand Service in einer Weise auswirken könnte, das unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich macht. root-nine benachrichtigt den Kunden unverzüglich über eine solche Aussetzung. Soweit die Umstände dies gestatten, wird der Kunde vorab schriftlich oder durch E-Mail informiert. root-nine schränkt die Aussetzung hinsichtlich Zeitraum und Umfang so ein, wie es nach den Umständen des Einzelfalls vertretbar ist.
    5. Im Verhältnis zu root-nine stehen dem Kunden alle Rechte an den Kundendaten zu. rootnine darf vom Kunden zur Verfügung gestellte Kundendaten nur zum Zweck der Erbringung des On-demand Service und des Supports verwenden.
  5. Verantwortlichkeiten von root-nine
    1. root-nine stellt den in dem Bestellblatt vereinbarten On-demand Service gemäß Ziffer 5.2 zur Verfügung und erbringt (soweit vereinbart) die in dem Bestellblatt aufgeführten Beratungsleistungen. Die Beschaffenheit und Funktionalität der von root-nine geschuldeten Leistungen sind abschließend in dem Bestellblatt und den dort in Bezug genommenen Dokumenten vereinbart. Zusätzliche Leistungen oder Leistungsmerkmale schuldet root-nine nicht.
    2. root-nine wird eine durchschnittliche monatliche Systemverfügbarkeit von 98 Prozent des On-demand Service aufrechterhalten. Bei der Bestimmung der monatlichen Verfügbarkeit bleiben Zeiträume unberücksichtigt, in denen (1) von root-nine eine mit einer Frist von mindestens 14 Tagen außerhalb der Kerngeschäftszeiten (9.00-18 Uhr) angekündigte planmäßige Wartung durchgeführt wird, (2) der On-demand Service wegen Handlungen des Kunden nicht verfügbar ist, die Vertragsverletzungen darstellen oder die Nichtverfügbarkeit darauf beruht, dass der Kunde mit angemessener Vorlaufzeit kommunizierte und dokumentierte Mindestanforderungen, etwa zu Hardware- oder Softwarekonfigurationen nicht einhält. Falls root-nine das SLA in vier aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nicht erreicht, kann der Kunde den betroffenen On-demand Service mit einer Frist von dreißig Tagen nach dem Auftreten der Nichteinhaltung schriftlich kündigen.
    3. root-nine verarbeitet im Zusammenhang mit den On-demand Services und den Beratungsleistungen alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht. Als Datenverarbeiter ergreift root-nine gemäß anwendbarem Datenschutzrecht angemessene technische und organisatorische Maßnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im On-demand Service und erhält diese aufrecht.
    4. Die Leistungsmerkmale des On-demand Service können von root-nine weiterentwickelt und angepasst werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen ("Kontinuierliche Anpassung"). root-nine informiert über die Kontinuierliche Anpassung mit angemessener Frist insbesondere durch E-Mail, durch Release Notes oder innerhalb des On-demand Service. Sofern durch eine Kontinuierliche Anpassung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm insoweit ein Festhalten an den Vereinbarungen des Bestellblatts nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde den On-demand Service schriftlich mit einer Frist von einem Monat kündigen.
  6. Verantwortlichkeiten des Kunden
    1. Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit der Kundendaten sowie deren Erfassung im On-demand Service verantwortlich.
    2. Der Kunde erhebt, aktualisiert und bearbeitet alle in den Kundendaten enthaltenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.
    3. Der Kunden unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung des On-demand Service durch seine Benutzer.
    4. Der Kunde wird bei der Erbringung des On-demand Service und etwaiger Beratungsleistungen durch root-nine im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitwirken, indem er insbesondere über Infrastruktur -und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf den On-demand Service verfügt.
  7. Gewährleistungen von root-nine
    1. root-nine gewährleistet, dass der On-demand Service während seiner Laufzeit die in der Dokumentation vereinbarten Spezifikationen erfüllt und der On-demand Service bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt.
    2. root-nine beseitigt Mängel am On-demand Service dadurch, dass root-nine dem Kunden nach Wahl von root-nine einen neuen, mangelfreien Stand des On-demand Service zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass root-nine dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
    3. Hat root-nine den Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länge nicht beseitigt, und ist die Tauglichkeit des On-demand Services dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht zur Kündigung, die schriftlich zu erfolgen hat. Ist die Tauglichkeit des On-demand Services zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern. Für Schadensersatz wegen Mängeln gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 8.1. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß §536a Abs.1 Alt.1 BGB ist ausgeschlossen.
    4. Erbringt root-nine Beratungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, hat der Kunde dies gegenüber root-nine schriftlich zu rügen und root-nine eine Nachfrist von ausreichender Länge einzuräumen, innerhalb derer root-nine Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Gelingt die vertragsgemäße Erfüllung auch innerhalb der Nachfrist nicht, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen. Im Fall einer Kündigung hat root-nine Anspruch auf die Gebühren für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Beratungsleistungen, außer der Kunde weist nach, dass die Beratungsleistungen für ihn ohne Interesse sind.
    5. Der Kunde hat jegliche Pflichtverletzungen von root-nine unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Grundes zu rügen.
  8. Haftung
    1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet root-nine Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

      (A)
      root-nine haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die root-nine eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;
      (B)
      in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 8.1 (B) liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder Allgemeine Geschäftsbedingungen root-nine GmbH, Eduard-Rüber-Str. 7, 83022 Rosenheim, Seite 4 deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    2. Die Haftung ist in den Fällen von Abschnitt 8.1 (B) insgesamt beschränkt auf die Vergütung, die für den On-demand Service (bzw. Beratungsleistung) gemäß dem Bestellblatt in dem Vertragsjahr gezahlt wurde, die Haftung beträgt jedoch mindestens 20.000 EUR.
    3. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 8.2 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  9. Vertragsbeendigung und Kündigung
    1. Die Mindestlaufzeit der On-demand Services ergibt sich aus dem Bestellblatt ("Mindestlaufzeit"). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sie sich automatisch um die dort vereinbarten Verlängerungslaufzeiten (jeweils eine "Verlängerungslaufzeit"), sofern das Bestellblatt nicht zum Ende der jeweils aktuellen Mindest- oder Verlängerungslaufzeit schriftlich gekündigt wird und zwar vom Kunden mit einer Frist von 1 Monat und von rootnine mit einer Frist von 6 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende.
    2. Die ordentliche Kündigung eines Bestellblatts ist während der Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit ausgeschlossen. Sonderkündigungsrechte und Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten.
    3. root-nine behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen oder Verstoß gegen den gestatteten Nutzungsumfang) vor.
    4. Im Falle einer Kündigung des Kunden hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung vorausgezahlter, ungenutzter Vergütung für die nach dem Kündigungsdatum liegende bestellte Laufzeit des On-demand Services.
    5. Mit Vertragsende erlischt das Zugriffsrecht des Kunden auf den On-demand Service und die vertraulichen Informationen der jeweils offenlegenden Partei werden vereinbarungsgemäß zurückgegeben oder gelöscht.
  10. Vertraulichkeit
    1. Die Parteien verpflichten sich, alle vor und während der Vertragserfüllung erlangten Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt wie vergleichbare eigene Vertrauliche Informationen zu schützen, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen. Vervielfältigungen Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei müssen –soweit technisch möglich –alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.
    2. Der vorstehende Abschnitt gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt worden sind, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.
    3. Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. root-nine ist jedoch befugt, den Namen des Kunden in Referenzkundenlisten zu verwenden.
  11. Sonstiges
    1. Dieser Vertrag und die gesamte Zusammenarbeit der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Traunstein.
    3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Briefwechsel oder (abgesehen von Kündigungen) durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Telefax, Übermittlung eingescannter Unterschriften via E-Mail, oder andere vereinbarte elektronische Vertragsschlussverfahren) eingehalten werden.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll wird dann durch eine Regelung ersetzt, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.